ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

Vertragsbedingungen für die nichtkommerzielle Nutzung und Bereitstellung der Software smartPaperFlow von Laigo als Software as a Service

Präambel

Laigo GmbH, Eckenerstr. 65, 88046 Friedrichshafen (nachfolgend „Laigo“) ist Rechteinhaber der Anwendungssoftware smartPaperFlow. Die Software smartPaperFlow (nachfolgend „Software“ oder „smartPaperFlow“) wurde zur intelligenten Dokumentenklassifikation und Datenextraktion entwickelt und wird im Rahmen eines Software as a Service (SaaS) zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Mit der Nutzung der Software gelten diese Allgemeinen Geschäfts-/Vertragsbedingungen („AGB“). Der Verbraucher/Nutzer („Nutzer“) erklärt sich mit der Anwendung der Software smartPaperFlow bereit, diese gemäß der vertraglichen Bestimmungen anzuwenden.

Nähere Informationen zu den Funktionalitäten der Software finden Sie unter https://www.laigo.ai.

Die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Die englische Version dient lediglich der Information.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Software smartPaperFlow durch Laigo zur Nutzung der Funktionalitäten, die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an Software sowie die Verwendung der von smartPaperFlow erzeugten und/oder die zur Klassifikation vom Nutzer bereitgestellten Daten und Dokumente.

2. Nutzungsrechte

2.1 Nutzungsrechte

Laigo gewährt das unentgeltliche, weltweite, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß für den nichtkommerziellen Einsatz zu nutzen. Der Nutzer von smartPaperFlow darf die Software nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen. Der Nutzer erhält kein Recht am Quellcode der Software.

2.2 Kommerzielle Nutzung der Software

Die Software smartPaperFlow wird unentgeltlich für eine nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine kommerzielle Nutzung ist in dieser Vertragsbedingung ausgenommen und bedarf einer Abstimmung mit Laigo.

2.3 Rechte an Software und Services

Sämtliche Rechte an Software stehen einzig Laigo zu. Sämtliche Rechte an jeder Art von Veränderung, Entwicklung oder Verbesserung der Produkte, welche durch den Nutzer vorgenommen werden, stehen ebenfalls ausschließlich Laigo zu.

2.4 Open Source Software-Komponenten

Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Keine Vorschrift dieses Vertrages beeinflusst dabei die Rechte oder Pflichten des Nutzers aus den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen dieses Vertrages genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

2.5 Widerruf der Zugangsberechtigung

Laigo kann die Zugangsberechtigung des Nutzers widerrufen, wenn der Nutzer die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.

2.6 Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung

Der Nutzer hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

2.7 Einschränkung der Berechtigung

Soweit nicht anders vereinbart oder aufgrund zwingenden Rechts oder anwendbarer Open Source Software-Nutzungsbedingungen vorgeschrieben, ist der Nutzer nicht berechtigt,

die Software über das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche hinausgehende Maß zu kopieren, weder im Ganzen noch teilweise;
die Software zu modifizieren, zu korrigieren, anzupassen, zu übersetzen, zu verbessern oder sonst abgeleitete Entwicklungen an der Software vorzunehmen;
die Software zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu übertragen oder sonst Dritten zugänglich zu machen;
die Software zurückzuentwickeln, zu dekompillieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu entschlüsseln, weder im Ganzen, noch teilweise;
Sicherheitseinrichtungen oder Schutzmechanismen, welche in der Software enthalten oder für sie genutzt werden, zu umgehen oder zu verletzen;
Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Schaden an der Software oder den Servern von Laigo hervorzurufen;
Marken, Dokumentation, Garantien, Haftungsausschlüsse oder sonstige Rechte, wie etwa geistiges Eigentum, Zeichen, Mitteilungen, Markierungen oder Seriennummern, welche in Verbindung zur Software oder Dokumentation stehen, zu entfernen, zu löschen, zu tilgen, zu verändern, zu verdecken, zu übersetzen, zu kombinieren, zu ergänzen oder auf andere Weise abzuändern;
die Software in einer Art und Weise zu nutzen, durch die geltendes Recht und/oder die Rechte Dritter verletzt werden;
die Software für Zwecke des Benchmarkings bzw. der Wettbewerbsanalyse der Software, für die Entwicklung, Verwendung oder die Bereitstellung eines konkurrierenden Software-Produkts bzw. konkurrierender Services oder zu sonst einem Zweck zu nutzen, welcher dem Laigo zum Nachteil gereicht; und/oder
die Software für oder in Zusammenhang mit der Planung, dem Konstruktion, der Instandhaltung, dem Betrieb oder der Nutzung von gefährlichen Umgebungen, Systemen oder Anwendungen oder anderen sicherheitskritischen Anwendungen zu nutzen oder sonst die Software in einer Weise einzusetzen, bei der die Software zu körperlichen Schäden oder schweren Sachschäden führen könnte.

3. Änderungen und Verbesserungen der Software smartPaperFlow

Laigo ist bestrebt, die Software und die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen beabsichtigt Laigo, einzelne Funktionen der Software oder einzelner Dienste zu verbessern, zu erweitern, zu löschen und/oder sonst zu ändern. Die Funktionalitäten der Software oder der Dienste können durch Laigo geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht schlechter gestellt wird (z.B. bei einer Verbesserung von Funktionalitäten). Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalitäten aufgrund technischer Neuerungen geändert werden.

4. Arbeitsergebnisse durch die Nutzung von smartPaperFlow

Laigo behält sich alle Rechte an Arbeitsergebnissen vor, die bei der Nutzung von smartPaperFlow erstellt werden. Dies umfasst insbesondere klassifizierte Dokumente und deren extrahierte Daten (Anwendungsdaten), welche vom Nutzer in Einsatz kommen. Laigo gewährt dem Nutzer an solchen Arbeitsergebnissen ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke gemäß Ziffer 2.1 Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software dieser AGB.

5. Gewährleistung

5.1 Zurverfügungstellung

Die Software smartPaperFlow wird von Laigo zur Verfügung gestellt und entspricht bei bestimmungsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den in der Dokumentation genannten Spezifikationen. Der Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Nutzer stehen keine Rechte Dritter entgegen. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.

5.2 Mangelansprüche und Beseitigung von Mängeln

Im Fall der Mangelhaftigkeit sind Mängelansprüche des Nutzers ausgenommen. Der Nutzer kann Laigo auftretende Mängel schriftlich mit Beschreibung des Mangels mitteilen. Updates und Verbesserungen in einen mangelfreien Zustand sind Laigo vorenthalten.

6. Leistungserbringung

6.1 Bereitstellung über Standardwebbrowser

Für die Nutzung der Software benötigt der Nutzer einen aktuellen Standardwebbrowser (Google Chrome oder Mozilla Firefox). Der Nutzer ist für die Bereitstellung und den Betrieb sämtlicher Hardware und Betriebssoftware sowie für die sichere und schnelle Anbindung der IT-Endgeräte an den Server, auf dem die Software und die Arbeitsbeschreibungen implementiert sind, verantwortlich.

6.2 Übergabe der Software, Erbringung von Services

Software und sonstige Arbeitsergebnisse gelten als übergeben, sobald sie dem Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Services gelten als erbracht, sobald der jeweilige Service abgeschlossen wurde.

6.3 Abnahme der Software

Die Software smartPaperFlow bedarf keiner gesonderten Abnahme durch den Nutzer, sondern gelten mit der Bereitstellung als abgenommen.

7. Haftungsausschluss

7.1. Laigo gibt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von smartPaperFlow unentgeltlich bereitgestellten Daten und Informationen.

7.2 Fehlerhafte Daten oder durch der Nutzung von smartPaperFlow sonst erwachsende Schäden übernimmt Laigo keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von Laigo auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

7.3 Laigo haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

7.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.

7.5 Laigo übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Software (wie smartPaperFlow). Insbesondere übernimmt die Laigo keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite.

8. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

8.1 Verpflichtung zur rechtmäßigen Nutzung der Software

Laigo speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Laigo, keine rechtswidrigen Inhalte und Daten und/oder Inhalte und Daten, die die Rechte Dritter verletzen, mit der Software zu verarbeiten und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot von oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

8.2 Verantwortlichkeit des Nutzers für verarbeitete Daten

Der Nutzer ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Laigo nimmt von Inhalten des Nutzers keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte nicht.

9. Datenschutz

9.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Laigo verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontos in Bezug auf die Benutzer der Software zur Verfügung gestellt werden (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort) und persönliche Daten, die sich auf die Nutzung der Software beziehen (Log-Dateien). Diese personenbezogenen Daten werden vom Laigo als Verantwortlichem verarbeitet, um den Benutzern die Nutzung der Software zu ermöglichen. Diese personenbezogenen Daten werden für die Bereitstellung der API von smartPaperFlow zwischen dem Nutzer und Laigo verarbeitet, Rechtsgrundlage ist dementsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Hinsichtlich der diesbezüglichen Betroffenenrechte und sonstiger Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite von Laigo verwiesen.

9.2 Berechtigung zur Verarbeitung von Dokumente

Laigo ist berechtigt, die von der Software smartPaperFlow analysierten Dokumente (wie Rechnungen, Belege und/oder Lieferscheine) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software für interne Geschäfts- und/oder Betriebszwecke zu verwenden, insbesondere zur Analyse der Nutzung der Software und zur Verbesserung der Software. Der Nutzer erteilt eine entsprechende Weisung  der hierfür erforderlichen Anwendungsdaten.

10. Allgemeines

10.1 Jurisdiktion, Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche Einigung zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, so einigen sich die Parteien bereits jetzt auf Friedrichshafen als allgemeinen Gerichtsstand.

10.2 Billigung von Vermarktungsmaßnahmen

Laigo hat das Recht, die Tatsache, dass der Nutzer seine Software nutzt bzw. sein Kunde ist, öffentlich zu äußern und den Namen und das Logo des Nutzers für diesen Zweck in seinen Marketingmaterialien, auch im Internet auf seiner Webseite und/oder auf seinem Seiten in den sozialen Medien, zu nutzen. Jeder andere Gebrauch des Namens oder Logos des Nutzers bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers.

10.3 Formerfordernis

Alle Mitteilungen unter diesem Vertrag bedürfen der Textform und werden mit erster Zustellung wirksam.

10.4 Änderungen an diesen Vertragsbedingungen

Laigo kann Änderungen an diesen Vertragsbedingungen vornehmen, wenn diese aufgrund geänderter Umstände, beispielsweise bei wesentlichen Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung, des relevanten Markt- und Geschäftsumfelds oder aufgrund technischer Entwicklungen notwendig werden, für den Nutzer zumutbar sind. Laigo wird den Nutzer in einem angemessenen Zeitraum, mindestens einen Monat, vor Inkrafttreten der Änderungen, über die Änderungen in elektronischer Form informieren.

10.5 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen im Einvernehmen durch neue, wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung nachträglich unwirksam werden sollte oder im Falle von Lücken in diesen Vereinbarung.

de_DEDeutsch

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