Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

SaaS-Bedingungen
der Laigo GmbH

Wichtig:
Die Originalfassung in deutscher Sprache gilt als Rechtsgrundlage.

Präambel

Der Anbieter (Laigo GmbH, Eckenerstr. 65, 88046 Friedrichshafen) stellt Firmenkunden (nachfolgend „Systemnutzer“ genannt) eine Softwarelösung zur Nutzung bereit. Diese urheberrechtlich zugunsten des Anbieters und/oder seiner Systempartner geschützte Software ist eine web-/API-basierte Software. Der Systemnutzer hat die Softwarelösung geprüft und für seine Aufgabenstellungen und Geschäftsprozesse als vollumfänglich geeignet befunden. Der Anbieter stellt diese Software zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung (Software as a Service) bereit. Der Systemnutzer und dessen Anwender (nachfolgend „Nutzer“ genannt) möchte die Software als SaaS-Lösung nutzen. Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsparteien folgenden Software-as-a-Service (SaaS)-Vertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt):

1. Vertragsgegenstand / Leistungspflichten des Providers
1.1 Vertragsgegenstand ist das Programmpaket „smartTOOLS“. Die einzelnen im Programmpaket „smartTOOLS“ enthaltenen Programmmodule sind auf der Webseite des Anbieters laigo.ai spezifiziert. Die Software „smartTOOLS“ sowie die Programmmodule werden nachfolgend als „Vertragssoftware“ bezeichnet.

1.2 Die hier zur Nutzung bereitgestellte Vertragssoftware basiert auf einer KI-Technologie namens Deep Learning, die im Gegensatz zu einer rein expliziten algorithmischen Verarbeitung keine 100%-Erkennungsrate garantieren kann. Die hierfür verwendeten statistischen Modelle können durch die Bereitstellung von Daten des Systemnutzers präziser werden, sodass mit einer qualitativen Verbesserung der Erkennungs- und Erfassungsrate zu rechnen ist. Der Anbieter weist daher darauf hin, dass keine umfassende Garantie für die Erkennung und Erfassung der Daten gegeben werden kann und der Leistungsumfang somit mit einem Fehler behaftet ist.

1.3 Der Provider stellt dem Systemnutzer die unter laigo.ai und in der Benutzerdokumentation abschließend beschriebene Vertragssoftware selbst oder durch einen vom Provider beauftragten Dritten zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Systemnutzer erhält somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Vertragssoftware, welche auf einem zentralen Server gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Vertragssoftware im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Der Systemnutzer darf die Anwendung für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Der Systemnutzer erhält die Berechtigung, diese Berechtigung im Rahmen des im Leistungsumfangs zulässigen an Endanwender (nachfolgend „User“ genannt) weiterzureichen.

1.4 Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen des Providers ist der Routerausgang des vom Provider genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Systemnutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Systemnutzers oder dessen Accounts erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.5 Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen in der Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen, verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls während der Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung steht, wird der Provider den Systemnutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

1.6 Der Provider übermittelt dem Systemnutzer die für die Nutzung des Systemnutzer-Administrationsbereichs der Anwendung („Systemnutzer-Backend“) erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifizierung. Dem Systemnutzer ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um einen dem Provider benannten zusätzlichen Account handelt, der bei der Entgeltberechnung berücksichtigt wurde. Neue zusätzliche Nutzer des Systemnutzer-Backends wird der Systemnutzer dem Provider vor Tätigkeitsbeginn melden. Falls vereinbart, wird der Provider eine entsprechende Anpassung der Entgeltberechnung vornehmen.

1.7 Der Provider stellt auf der für den Systemnutzer zugänglichen Softwarelösung oder unter laigo.ai eine Benutzerdokumentation in Form von Hilfehinweisen ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung. Der Provider behält sich das Recht vor, die gesamte Benutzerdokumentation oder Teile davon allein in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. 

1.8 Der Provider stellt dem Systemnutzer, ausschließlich falls dies für eine Funktion notwendig ist, den unter laigo.ai abschließend beschriebenen Speicherplatz zur Verfügung und übernimmt nur in diesem Fall die Sicherung der übertragenen Daten. Der Provider wird Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Systemnutzers und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Systemnutzer jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist der Provider berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Systemnutzers oder Daten dessen Accounts zu löschen. Der Provider wird den Systemnutzer hiervon unterrichten.

1.9 Soweit der Systemnutzer Daten – gleich in welcher Form – an den Provider übermittelt, stellt der Systemnutzer von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Der Provider wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Der Provider stellt die Datensicherung der Datenbestände (Filesystem und Datenbanken) in einem Standardverfahren sicher. Sollten vom Systemnutzer zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gewünscht werden, sind diese gegen gesonderte Gebühren möglich. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Systemnutzer die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server des Providers übertragen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Systemnutzer verantwortlich.

1.10 Der Provider übernimmt die Pflege der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Die genauen Pflegeleistungen werden unter laigo.ai spezifiziert oder in der entsprechenden Leistungsvereinbarung festgehalten. Zusätzliche Pflegeleistungen können gegen gesonderte Vergütung durch den Provider erbracht werden. Die Pflege der Vertragssoftware entfällt bei der kostenfreien Nutzung.

Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet der Provider keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist der Provider nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet, sofern diese nicht unter laigo.ai ausdrücklich spezifiziert sind.

1.12. Es besteht die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Vertragssoftware unter der Bedingung, dass ein aktives Abonnement des Newsletters von laigo.ai des Systemnutzers vorliegt. Der Provider behält sich Änderungen der Voraussetzungen zur kostenfreien Nutzung der Vertragssoftware vor. Zudem ist der Provider bei der kostenfreien Nutzung nicht an die zuvor genannten Leistungspflichten gebunden.

Nutzungsrechte

2.1 Der Provider räumt dem Systemnutzer für die Laufzeit dieses Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Vertragssoftware auf dem System im Rechenzentrum des Providers zu nutzen. Eine Überlassung der Vertragssoftware an den Systemnutzer erfolgt nicht. Soweit der Provider während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Der Provider ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde. Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Systemnutzer nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

2.2 Für jeden einzelnen Fall, in dem der Systemnutzer die Nutzung der Vertragssoftware durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Systemnutzer jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von zwei Jahren für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Systemnutzer vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte des Providers bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung hat der Systemnutzer dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Name und Anschrift mitzuteilen.

2.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Verarbeitung von Dokumenten im Rahmen dieses Vertrages einer definierten Höchstgrenze von 20.000 A4-Seiten pro Kalendermonat unterliegt. Diese Begrenzung ist zwingend erforderlich, um einen reibungslosen und effizienten Betrieb der erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten und dient als Schutz vor einem möglichen Missbrauch oder einer Überbeanspruchung der Ressourcen.

2.5 Der Kunde erkennt ausdrücklich an und übernimmt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über das von ihm angegebene Konto ausgeführt werden. Jede Verletzung oder Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann zur sofortigen Sperrung des genannten Kontos führen, wobei die weiteren Folgen den in der geltenden Dienstleistungsvereinbarung oder den Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen unterliegen.

2.6 Wenn die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt wird, ist der Anbieter berechtigt, die hiervon betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Systemnutzer hiervon unverzüglich informieren und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Systemnutzer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Systemnutzers bleiben unberührt.

2.7 Wenn der Systemnutzer Rückmeldungen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Anfragen oder Empfehlungen für Änderungen oder Verbesserungen an der Vertragssoftware einreicht, tritt der Systemnutzer alle Rechte, Titel und Interessen an solchen Rückmeldungen an Laigo ab und erklärt sich damit einverstanden, diese für jeden Zweck zu verwenden. Alle Rechte, die dem Systemnutzer hiernach nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Laigo und ihren Lizenzgebern vorbehalten.

2.8 Der Anbieter behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte gegen Kunden einzuleiten, die gegen die Fair-Use-Klausel in dieser Vereinbarung verstoßen. Solche Maßnahmen können unter anderem Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen oder Unterlassungsklagen umfassen, um Verstöße oder Missbrauch der hier genannten Bedingungen zu unterbinden.

3. Pflichten des Systemnutzers

3.1 Der Systemnutzer wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

3.2 Der Systemnutzer stellt einen verantwortlichen und namentlich benannten Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Dieser erteilt insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Der Systemnutzer kann einen anderen oder weitere Ansprechpartner benennen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Der Systemnutzer wird darüber hinaus in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, dass er und seine User über einen Internetanschluss und eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung bzw. -konfiguration gemäß den Bestimmungen in der Beschreibung „Systemvoraussetzungen“ unter laigo.ai verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Systemnutzers.

3.4 Der Systemnutzer wird die ihm bzw. seinen Usern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifizierungssicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Systemnutzer Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Systemnutzer wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, den Provider umgehend hiervon zu informieren.

3.5 Der Systemnutzer wird darüber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Auch im Übrigen wird der Systemnutzer sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten.

3.6 Der Systemnutzer wird die vereinbarte Vergütung stets fristgerecht zahlen.

3.7 Der Systemnutzer wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Systemnutzer wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Provider betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt einzudringen.

3.8 Die Anwendung ist für den Onlinebetrieb programmiert und wird individuell für den Systemnutzer eingerichtet. Deshalb muss die Anwendung vor der Nutzung mit aktuellen Browsern und Plug-Ins getestet und auf eventuelle Fehlfunktionen überprüft werden. Der Systemnutzer verpflichtet sich notwendige Tests durchzuführen und auftretende Fehlfunktionen dem Provider umgehend zu melden.

3.9 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Systemnutzer die vom Provider erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Systemnutzer Checklisten des Providers verwenden.

3.10 Der Systemnutzer muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren und hierfür auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.

3.11 Der Systemnutzer wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen dem Provider unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Provider bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prüfung einer Mangelmitteilung des Systemnutzers durch den Provider heraus, dass der Mangel nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs des Providers aufgetreten ist, kann der Provider dem Systemnutzer die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung zu den jeweils geltenden Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Systemnutzer auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs des Providers aufgetreten ist.

3.12 Bei der Nutzung der Vertragssoftware sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Systemnutzer alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Systemnutzer ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Systemnutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Der Provider überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit noch auf deren technische Verarbeitbarkeit hin.

3.13 Der Systemnutzer wird die an den Provider übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig und Gefahr entsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

3.14 Der Systemnutzer wird vor der Übermittlung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und Virenschutzprogramme auf dem neuesten Stand der Technik einsetzen. Außerdem wird der Systemnutzer bis zum Vertragsende seine im System vorhandenen Datenbestände regelmäßig durch Downloads sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Systemnutzer nach Vertragsende keinen Zugriff mehr auf diese Datenbestände hat.

3.15 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Systemnutzern bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist der Provider berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Der Provider wird den Systemnutzer in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Systemnutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Provider unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die dem Provider durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann der Provider dem Systemnutzer zu den jeweils beim Provider gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Systemnutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er dem Provider den daraus entstehenden Schaden ersetzen und den Provider insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

Im Übrigen ist der Systemnutzer verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn der Provider ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

3.17 Bei einem schwerwiegenden oder anderen Verstoß des Systemnutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist der Provider berechtigt, nach seiner Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Systemnutzer ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die dem Provider durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann der Provider dem Systemnutzer zu den jeweils beim Provider gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Systemnutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, ist er dem Provider gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung für die Nutzung der Vertragssoftware setzt sich aus einem monatlichen Nutzungsbetrag zusammen, der von der Nutzungsintensität abhängt (Volumen / Editionen / Gewichtung von Funktionen / Anzahl der Benutzer). Einige Editionen beinhalten zusätzlich eine Einrichtungsgebühr für standardisierte Firmenanpassungen und Schulungen. Sofern der Anbieter weitere, in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannte Leistungen erbringt, gelten hierfür die jeweils beim Anbieter gültigen Preise oder gesondert vereinbarte Angebote. Die Preislisten können jederzeit beim Anbieter eingesehen werden. Des Weiteren stimmt der Systemnutzer der Erfassung der Nutzungsdaten der Benutzer zu.

4.2 Der Systemnutzer hat die Nutzung der Vertragssoftware unter den ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten auch dann zu vergüten, wenn sie durch unbefugte Dritte erfolgt. Voraussetzung für den Anspruch des Providers auf die Vergütung ist der Nachweis, dass der Systemnutzer die Nutzung durch den Dritten zu vertreten hat. Die Vergütungspflicht besteht auch dann, wenn der Systemnutzer einen begründeten Verdacht hatte, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, und er den Provider nicht unverzüglich informiert hat. Den Systemnutzer trifft jedoch keine Pflicht zur Vergütung der Nutzung durch Unbefugte, wenn die Nutzungshandlung erfolgt ist, nachdem der Systemnutzer den Provider über das Bekannt werden der Zugangsdaten an Dritte informiert hat.

4.3 Die laufenden Vergütungen sind jährlich im Voraus jeweils zum Datum der Erstregistrierung fällig. Andere Leistungen sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung beim Systemnutzer fällig.

4.4 Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung in Rechnung gestellt.

4.5 Zum Ausgleich gestiegener Personal- und sonstiger Kosten ist der Anbieter berechtigt, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen anzupassen. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens sechs Monate nach Vertragsabschluss und nur einmal jährlich zulässig. Der Anbieter wird dem Systemnutzer die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Systemnutzer die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag insgesamt mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals zu kündigen, sofern die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises beträgt. Im Falle der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

Der Systemnutzer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Systemnutzer kann seine Forderung aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Providers an Dritte abtreten.

5. Verzug

5.1 Bei einem nicht unerheblichen Zahlungsverzug des Systemnutzers ist der Provider berechtigt, den Zugang zur Vertragssoftware zu sperren. Der Systemnutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährlichen Vergütungen zu zahlen.

5.2 Kommt der Systemnutzer

5.2.1 für zwei aufeinander folgende Perioden mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder

5.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist der Provider berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.

5.3 Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn der Provider einen höheren oder der Systemnutzer einen geringeren Schaden nachweist.

5.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Provider vorbehalten.

5.5 Gerät der Provider mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach dem Punkt 7 Haftung. Der Systemnutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Systemnutzer gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens drei Wochen betragen muss, nicht einhält.

6. Leistungsänderungen

6.1 Der Anbieter kann die Leistung jederzeit in einer für den Systemnutzer zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer, und die Leistungsmerkmale, wie im Anhang 1 Leistungsbeschreibung, weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Der Anbieter wird den Systemnutzer über die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

6.2 Unbeschadet dessen ist der Provider jederzeit berechtigt, sein Leistungsangebot oder Teile davon zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Systemnutzer die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Der Systemnutzer kann den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Systemnutzer nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Vertragsbestandteil. Der Provider wird die Systemnutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen ihres Verhaltens hinweisen. Widerspricht der Systemnutzer der Änderung fristgerecht, kann der Provider den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

7. Haftung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:

7.1 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Provider nach Maßgabe dieser Ziffer 7, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen.

7.2 Sind die vom Provider nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Provider innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die der Provider zur Nutzung durch den Systemnutzer lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Service Packs.

7.3 Schlägt die mangelhafte Leistungserbringung aus Gründen, die der Provider zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Systemnutzer gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Systemnutzer die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende jährliche Vergütung beschränkt.

7.4 Erreicht die Minderung nach vorstehender Ziffer 7.3 in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 7.3 aufgeführten Höchstbetrag, kann der Systemnutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

7.5 Der Systemnutzer wird den Provider unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich unterrichten.

7.6 Der Systemnutzer wird den Provider bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Provider zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

7.7 Der Provider ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbehebung hat der Provider darauf zu achten, dass keine Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Server des Anbieters und dem Systemnutzer eintritt, soweit dies technisch möglich ist. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen. Auf die übrigen Verpflichtungen des Providers gemäß den §§ 1 bis 2 dieses Vertrages finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB Anwendung.

7.8 Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

7.9 Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden an den Systemen des Systemnutzers, die in Abhängigkeit von der Vertragssoftware stehen.

7.10 Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit und Qualität der Inhalte, die der Systemnutzer oder dessen User durch die Anwendung selbst herstellt. Bevor der Systemnutzer Inhalte online zur Verfügung stellt, hat er sich durch ausreichende Tests von der Funktionsfähigkeit und Qualität der Inhalte zu überzeugen. Eine Haftung des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen für Mängel aller Art der unter Verwendung der Anwendung erzeugten Inhalte (z. B. PDF-Exporte) findet nicht statt, soweit die Mängel nicht auf einem Fehler der Anwendung selbst beruhen. Der Systemnutzer stellt den Provider und seine Erfüllungsgehilfen von der Haftung für mangelhafte Inhalte im Verhältnis zu Dritten, insbesondere seinen Kunden frei.

Der Provider ist für Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Layouts, Illustrationen) die der Systemnutzer bereitstellt oder für Inhalte, die sich aus der Nutzung durch Dritte, insbesondere User des Systemnutzers ergeben, nicht verantwortlich.

7.12 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Providers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. wobei diese Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Providers gilt.

7.13 Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das Fünffache des monatlichen Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Software as a Service typischerweise gerechnet werden muss.

7.14 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.

7.15 Der Provider haftet für einen vom Provider zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von ihm zu vertretenden Sachschaden ersetzt der Provider den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag von maximal dem Auftragswert. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

7.16 Die Haftungsbegrenzung nach 7.14 gilt nicht für Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Schadensersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.17 Further claims and rights of the system user due to defects in the contractual services, which go beyond or are not explicitly mentioned in this clause 7, shall not exist, insofar as the provider is not liable to a greater extent due to mandatory legal provisions.

8. Schutzrechte Dritter

Soweit der Systemnutzer wegen der vertragsgemäßen Nutzung der vom Provider erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt wird, stellt der Provider den Systemnutzer von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:

8.1.1 Der Systemnutzer benachrichtigt den Provider unverzüglich schriftlich, sobald er von den gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt hat, und

8.1.2 Der Systemnutzer räumt dem Provider die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein. Insbesondere wird der Systemnutzer kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis über Ansprüche des Dritten abgeben, und 8.1.3 der Systemnutzer unterstützt den Provider bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemessener Weise.

8.2 Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer 8.1 hinaus ist der Provider dem Systemnutzer nur dann zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verpflichtet, wenn den Provider an der Verletzung ein Verschulden trifft.

8.3 Die Rechte des Systemnutzers gemäß dieser Ziffer 8 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter daraus resultiert, dass der Systemnutzer

8.3.1 eine Änderung an den vertraglichen Leistungen vorgenommen hat, die vom Provider nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder

8.3.2 die vertraglichen Leistungen auf andere Weise als zum Zwecke dieses Vertrages benutzt, oder

8.3.3 sie mit Hard- oder Software kombiniert wird, die nicht den in der Beschreibung „Systemanforderungen“ genannten Erfordernissen entspricht.

8.4 Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass Teile der Vertragssoftware digitale Inhalte generieren. Für die Freiheit von Rechts- und insbesondere Urheberrechtsverletzungen durch Herstellung oder Verwendung dieser Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung. Es dürfen keine Inhalte generiert werden, die die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte verletzen. Mit der Anwendung dürfen keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten generiert werden. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Generierung von Inhalten durch die Anwendung im Hinblick auf mögliche Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen zu überwachen. Der Systemnutzer stellt den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen ausdrücklich von sämtlichen möglichen Ansprüchen, insbesondere urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter, frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Vertragssoftware beruhen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind. Erkennt der Systemnutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, unverzüglich einzuschreiten, um die Rechtsverletzung zu verhindern.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit und Datensicherheit

9.1 Beide Vertragsparteien werden die jeweils geltenden, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichten, sofern diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

9.2 Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 32 DSGVO treffen.

9.3 Wenn der Systemnutzer selbst oder über den Provider personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, so gewährleistet er, dass er dazu nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere dem Datenschutzrecht, berechtigt ist und stellt den Provider im Falle eines Verstoßes von allen Ansprüchen Dritter frei.

9.4 Es wird klargestellt, dass der Systemnutzer sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt (Art. 28 DSGVO). Der Systemnutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen systemnutzerspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) allein berechtigt. Der Provider nimmt keinerlei Kontrolle der für den Systemnutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Systemnutzer. Der Provider ist nur berechtigt, die systemnutzerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Systemnutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es dem Provider verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Systemnutzers die systemnutzerspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn insoweit eine Änderung oder Ergänzung der systemnutzerspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist der Provider im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Systemnutzers berechtigt.

9.5 Der Systemnutzer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Systemnutzers nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu Art. 32 DSGVO sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs vom Provider mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Vertragssoftware nach diesem Vertrag.

9.6 Die Vertragsparteien werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung dieses Vertrages erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und, solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, vertraulich behandeln. Die Vertragsparteien werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach der Kündigung dieses Vertrages für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.

9.7 Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, muss aber sicherstellen, dass die Unterauftragnehmer eine entsprechende Verpflichtung eingehen.

9.8 Der Anbieter gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Systemnutzer eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. Für die kostenfreie Nutzung der Vertragssoftware können die hochgeladenen Daten für Trainingszwecke der KI verwendet werden.

9.9 Der Anbieter unterrichtet hiermit den Systemnutzer, personenbezogene (Nutzer-) Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des Software-as-a-Service (SaaS) Vertrages und der Geschäftsabwicklung notwendig ist. Der Systemnutzer ist damit einverstanden, dass seine (Nutzer-) Daten vom Anbieter gespeichert, an Dritte übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Systemnutzers und des Zwecks dieses Vertrages notwendig ist. Dabei werden die Daten, welche an smartTools für die Verarbeitung an die KI-Modelle gesendet werden, unter anderem für Trainingszwecke der KI verwendet. Ein Anrecht des Systemnutzers auf Abruf dieser Daten besteht nicht.

9.10 Daten, die zur Verarbeitung an smartTools gesendet werden, werden nach erfolgreicher Bearbeitung oder spätestens nach Ablauf einer Woche gelöscht. Daher besteht kein Anspruch auf Abruf der Daten durch den Systemnutzer.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt am Tag der Aufnahme der Tätigkeit des Providers bezüglich der Einrichtung der Anwendung, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung des Providers. Die Fertigstellung gilt als erfolgt, wenn die Anwendung funktionsfähig ist und dem Systemnutzer zur betriebsfähigen Nutzung zur Verfügung steht, unabhängig davon, wann der Systemnutzer die Anwendung administrativ einrichtet, unabhängig von kleineren gestalterischen Änderungen und unabhängig vom Datum des Beginns der unternehmensinternen Nutzung. Zu diesem Datum erfolgt die betriebsfähige Bereitstellung der vereinbarten Software-as-a-Service (SaaS)-Leistungen. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, beginnend mit dem Datum des Endes der vorherigen Vertragslaufzeit.

10.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden, wobei dies erstmals nach einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten wirksam wird.

10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere, wenn:

wenn ein Vertragspartner wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt und den Verstoß auch nach schriftlicher Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt, oder

10.3.2 die Einhaltung des Vertrages durch einen Vertragspartner aufgrund höherer Gewalt unzumutbar ist, oder

10.3.3 dass über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.

10.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.

10.5 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird der Provider insbesondere

10.5.1 die im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten des Systemnutzers auf Kosten des Providers, sowie eventuell im Rahmen des Vertrages erstellte Datenbanken, spätestens vier Wochen nach Vertragsende sowohl mittels Datenfernübertragung als auch auf Datenträgern in einer vom Provider gewählten Form an den Systemnutzer oder einen von diesem benannten Dritten herauszugeben und

10.5.2 die Daten des Systemnutzers nach Bestätigung der erfolgreichen Übertragung unverzüglich löschen und sämtliche angefertigte Kopien vernichten.

Höhere Gewalt

11.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

11.2 Höhere Gewalt umfasst unter anderem Kriege, Streiks, Aufstände, Enteignungen, Stürme, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen sowie andere vom Provider nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und die Unterbrechung oder Zerstörung von Datenleitungen).

11.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.

Schlussbestimmungen

12.1 Alle Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Garantien sind nur dann als Garantien im Rechtssinne zu qualifizieren, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind. Werden Erklärungen, Ergänzungen, Konkretisierungen, Zusicherungen und / oder Garantien von Vertretern oder Hilfspersonen des Providers erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Provider hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

12.2. Der Anbieter behält sich Änderungen des Vertrages unter Zustimmung des Systemnutzers vor.

12.3 Die Vertragsparteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei übertragen.

12.4 Die Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Systemnutzers finden keine Anwendung.

12.5 Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Providers. Der Provider ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Systemnutzers zu klagen.

12.7 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

Haftungsausschluss

13. Die Software als SaaS-Lösung darf ausschließlich von Nutzern aus Unternehmen (B2B) verwendet werden. Zwar können Privatpersonen oder natürliche Personen (B2C) die Software als SaaS-Lösung nutzen, sie verzichten dabei jedoch auf alle Rechte, die ihnen als Verbraucher gesetzlich zustehen. Die Software als SaaS-Lösung wird auf eigene Gefahr genutzt und der Provider haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung entstehen.

Stand: 12. JAN. 2023